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Verbandssatzung





Zweckverband Schul- und Sportzentrum Lohr a. Main
Verbandssatzung

Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit;
Bildung eines Zweckverbandes Schul- und Sportzentrum Lohr a. Main

Bek. vom 2.10.1974 Nr. 240-4446a 11,
geändert mit Bek. vom 11.07.1984 Nr. 230-1444.05-1/83,
zul. geändert mit Bek. vom 07.07.2005 Nr. 230-1444.05-1/83

 

Die Regierung von Unterfranken gibt gem. Art. 22, Abs. 1, Satz 1 KommZG

1. die Genehmigung der zwischen dem Landkreis Main-Spessart und der Stadt Lohr a. Main vereinbarten Verbandssatzung über die Bildung eines Zweckverbandes "Schul- und Sportzentrum Lohr a. Main"
2. den Wortlaut der genehmigten Verbandssatzung

bekannt.
I.
 

In vorbezeichneter Angelegenheit erteilt die Regierung von Unterfranken folgende

Genehmigung:

1. Der Landkreis Main-Spessart und die Stadt Lohr a. Main haben sich zu einem "Zweckverband Schul- und Sportzentrum Lohr a. Main" zusammengeschlossen. Die von den Beteiligten vereinbarte Verbandssatzung vom 3.9.1974 wird gem. Art. 21 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG - vom 12.7.1966 (GVBl S. 218, ber. S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.4.1973 (GVBl S. 191), genehmigt.
2. Die Verbandssatzung und ihre Genehmigung werden im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken amtlich bekannt gemacht, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 KommZG.

Würzburg, 2. Oktober 1974
Regierung von Unterfranken
I. V.
Maeyer
Regierungspräsident

II.
Verbandssatzung:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Name und Sitz

(1) Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband Schul- und Sportzentrum Lohr a. Main".
(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Lohr a. Main.
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(4) Der Zweckverband untersteht gem. Art. 50 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit der Aufsicht der Regierung von Unterfranken in Würzburg.

§ 2
Verbandsmitglieder und räumlicher Wirkungsbereich
(1) Verbandsmitglieder sind
a) der Landkreis Main-Spessart
b) die Stadt Lohr a. Main
(2) Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.

§ 3
Aufgaben

(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe:
1. dem Landkreis Main-Spessart die Schulanlage für ein Gymnasium in Lohr a. Main zur Verfügung zu stellen und den notwendigen Schulaufwand gem. Art. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zu tragen.
Vom Schulaufwand ausgenommen ist die Schülerbeförderung auf dem Schulweg.
2. der Stadt Lohr a. Main die Schulanlage für die Volksschule Lohr a. Main - Verbandsschule - (Hauptschule) zur Verfügung zu stellen und den notwendigen Schulaufwand gem. Art. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zu tragen. Vom Schulaufwand ausgenommen ist die Schülerbeförderung auf dem Schulweg.
3. der in der Trägerschaft des Landkreises Main-Spessart betriebenen Förderschule nicht benötigte Räume zur Verfügung zu stellen.
(2) In diesem Zusammenhang obliegen dem Zweckverband insbesondere folgende Aufgaben:
1. die gesamte Anlage zu unterhalten und zu betreiben,
2. notwendig werdende Erweiterungen bzw. Änderungen an der Anlage vorzunehmen,
3. den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzbedarf aufzubringen.
(3) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Zweckverband die jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen zu beachten.


§ 4
Verbandstreue

Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die Aufgaben und Ziele des Zweckverbandes zu fördern und zu unterstützen.

II. Verfassung und Verwaltung

§ 5
Verbandsorgane

Verbandsorgane des Zweckverbandes sind
a) die Verbandsversammlung
b) der Verbandsvorsitzende
§ 6
Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der Verbandsräte

(1) Der Verbandsvorsitzende, der stellvertretende Verbandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Soweit sie Kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, haben sie gegenüber dem Zweckverband Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Für die Entschädigung der sonstigen Mitglieder der Verbandsversammlung gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger entsprechend. Das Nähere wird durch gesonderte Entschädigungssatzung geregelt.
(2) Kreisräte bzw. Stadträte der Verbandsmitglieder können die Übernahme oder die weitere Ausübung des Ehrenamtes eines Verbandsrates nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Verbandsmitglied, das den Verbandsrat bestellt.

§ 7
Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. Der Landkreis Main-Spessart und die Stadt Lohr a. Main entsenden je sieben Verbandsräte.
(2) In der Verbandsversammlung wird der Landkreis durch den Landrat und die Stadt Lohr a. Main durch den 1. Bürgermeister vertreten (geborene Verbandsräte); im Falle der Verhinderung tritt an ihre Stelle jeweils ihr Stellvertreter im Hauptamt. Mit Zustimmung der in Satz 1 Genannten können der Landkreis bzw. die Stadt Lohr a. Main auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen.
(3) Die übrigen Verbandsräte werden durch die Beschlussorgane der Verbandsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (gekorene Verbandsräte). Von dem Beschlussorgan der Verbandsmitglieder wird ferner für jeden gekorenen Verbandsrat für den Fall der Ver-hinderung ein Stellvertreter bestellt.
(4) Verbandsräte können nicht untereinander die Stellvertretung ausüben.
(5) Die Amtszeit der Verbandsräte und ihrer Stellvertreter endet mit dem Ablauf der Amts- bzw. Wahlzeit. Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben jedoch ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.

§ 8
Einberufung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden schriftlich einberufen.
Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Versammlung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen (Art. 32 KommZG).
(2) Die Verbandsversammlung muss jährlich mindestens einmal einberufen werden. Sie muss ferner einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt.
(3) Die Verbandsversammlung kann im Einzelfall beschließen, dass die Schulleiter an den Sitzungen beratend teilnehmen.

§ 9
Leitung der Verbandsversammlung

Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt der Verbandsvorsitzende oder - im Falle seiner Verhinderung - der stellvertretende Verbandsvorsitzende.

§ 10
Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung beschließt in Sitzungen. Die Sitzungen der Verbands-versammlung sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist.
(3) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Jeder Verbandsrat hat eine Stimme.
(5) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen sind nicht zulässig.
(6) Für Wahlen gelten die Absätze 1 - 4 entsprechend; die Vorschriften über die persönliche Beteiligung gelten nicht. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder drei Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.
(7) Über die Sitzungen der Verbandsversammlung sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind den Verbandsmitgliedern unverzüglich zuzuleiten.



(8) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

§ 11
Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsversammlung sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:
a) Entscheidung über die Errichtung, die Erweiterung und die Veränderung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,
b) Beschluss über die Änderung der Verbandssatzung,
c) Beschluss über die Aufnahme und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern,
d) Beschluss über die jährliche Haushaltssatzung,
e) Feststellung der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Entlastung,
f) Beschluss über den Stellenplan für die Dienstkräfte,
g) Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
h) Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsver-sammlung oder von allgemeinen Dienstanweisungen,
i) Abschluss von Darlehensverträgen oder verwandten Rechtsgeschäften,
j) Beschluss über die Erteilung von Planaufträgen für die Errichtung und etwaige spätere Erweiterung oder Veränderung der Anlage über die Art der Ausschreibung und über die einzelnen Vergaben,
k) Beschluss über die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern,
l) alle sonstigen nach dieser Satzung vorgesehenen Angelegenheiten, sowie alle vom Verbandsvorsitzenden vorgelegten bzw. gem. § 8 Abs. 2 dieser Satzung zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Angelegenheiten.
(2) Beschlüsse der in Abs. 1 Buchst. a), b), c) und k) genannten Angelegenheiten bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung.

§ 12
Verbandsvorsitzender

(1) Verbandsvorsitzender ist bis einschließlich 30.4.1976 der Landrat des Landkreises Main-Spessart, sein Stellvertreter ist der 1. Bürgermeister der Stadt Lohr a. Main.
(2) Ab 1.5.1976 wechseln sich der Landrat und der 1. Bürgermeister der Stadt Lohr a. Main alle zwei Jahre in der Stellung des Verbandsvorsitzenden und des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gegenseitig ab.
(3) Wird von einem Verbandsmitglied gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 dieser Satzung eine andere Person als der Landrat oder der 1. Bürgermeister als gekorener Verbandsrat bestellt, so gelten die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 enthaltenen Regelungen entsprechend.

§ 13
Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

(1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Er bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor und führt in ihr den Vorsitz.
(2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht ferner die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit nicht nach dieser Satzung die Zuständigkeit der Verbandsversammlung vorbehalten ist.


(3) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können dem Verbands-vorsitzenden unbeschadet des § 11 Abs. 1 dieser Satzung weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden.
(4) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinem Stellvertreter und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitgliedes dessen Dienstkräften übertragen.

§ 14
Geschäftsstelle und Geschäftsführung

(1) Der Zweckverband unterhält zur Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle, die der Verbandsvorsitzende leitet.
(2) Die Organisation und Besetzung der Geschäftsstelle wird von der Verbandsver-sammlung geregelt.

§ 15
Dienstkräfte des Zweckverbandes

(1) Die Verbandsversammlung ist zuständig
a) die Beamten des Zweckverbandes zu ernennen, zu anderen Dienstherren abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,
b) die Angestellten des Zweckverbandes einzustellen, höher zu gruppieren und zu kündigen.
(2) Die Arbeiter werden vom Verbandsvorsitzenden eingestellt, eingruppiert und entlassen.
(3) Der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Zweckverbandes. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten.

III. Wirtschafts- und Haushaltsführung

§ 16
Allgemeines
Soweit nicht das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit etwas anderes bestimmt, gelten für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes die Vorschriften für Gemeinden entsprechend.

§ 17
Finanzbedarf

Der Finanzbedarf besteht aus den Investitionskosten und den laufenden Aufwendungen.

§ 18
Investitionskosten
(1) Investitionskosten sind die Kosten des Baugrundstückes, die Baukosten und die Einrichtungskosten.
(2) Kosten der Baugrundstücke sind der Wert des Baugrundstücks, die Erwerbskosten und die Erschließungskosten im Sinne der 2. Berechnungsverordnung i. d. F. vom 14.12.1970 (BGBl I S.1682).
(3) Baukosten in diesem Sinne sind die Kosten nach DIN 276 in der jeweils gültigen Fassung.


(4) Einrichtungskosten sind die Kosten aller zum Betrieb der Schulen und des Sports erforderlichen Gegenstände des beweglichen Vermögens, soweit sie nicht zu den Baukosten zählen.

§ 19
Laufende Aufwendungen

(1) Laufende Aufwendungen sind die Kapitalkosten und die Bewirtschaftungskosten.
(2) Kapitalkosten sind die Kosten, die sich aus der Inanspruchnahme der Finanzierungs-mittel für die Investitionskosten ergeben, namentlich Zinsen für Fremdmittel und Tilgungen. Zinsen für das Eigenkapital werden nicht berechnet.
(3) Bewirtschaftungskosten sind die Kosten, die zur Bewirtschaftung der Gebäude und zum Betrieb der Schulen und des Sports laufend entstehen; ausgenommen der Aufwand, den der Freistaat Bayern unmittelbar trägt. Bewirtschaftungskosten sind im einzelnen
1. Verwaltungskosten
2. Betriebskosten
3. Instandhaltungskosten
(4) Betriebskosten sind die Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen entstehen, auch die Lehr- und Lernmittel sowie alle übrigen laufenden Kosten des Schulaufwandes.
(5) Instandhaltungskosten sind die Ausgaben für den Unterhalt (Erhaltungsaufwand) gem. Ziffer 2.31 der Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan für die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ZVKommGrPl.) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 20
Aufteilung der Investitionskosten

Grundsätzlich soll wirtschaftlicher Träger der Investitionskosten sein:
1. die Stadt Lohr a. Main für
a) die Hauptschule
b) die Dreifachturnhalle im außerschulischen Bereich
2. der Landkreis Main-Spessart für
a) das Gymnasium
b) die Schwimmhalle und Sauna im außerschulischen Bereich

Die Einzelheiten regeln §§ 22 und 23 Abs. 3 dieser Satzung.

§ 21
Umlagen

Zur Deckung des Finanzbedarfs kann der Verband von seinen Mitgliedern Investitions-umlagen und Umlagen für laufende Aufwendungen erheben.

§ 22
Investitionsumlagen

(1) Die Investitionsumlagen dienen der Deckung der Investitionskosten, soweit diese nicht durch Zuschüsse, Darlehen und sonstigen Einnahmen anderweitig gedeckt sind.
(2) Die Erhebung einer Investitionsumlage wird bei Bedarf in dieser Verbandssatzung geregelt.


§ 23
Umlagen für laufende Aufwendungen
(1) Die Umlagen dienen der Deckung der laufenden Aufwendungen, soweit diese nicht durch Zuschüsse und sonstige Einnahmen anderweitig gedeckt sind.
(2) Die Höhe der Umlagen bemisst sich nach den ungedeckten Kapital- und Bewirtschaftungskosten.
(3) Von den Kapitalkosten trägt die Stadt Lohr a. Main 41,2 v. H., der Landkreis Main-Spessart 58,8 v. H.
Änderungen dieses Verteilungsmaßstabes, insbesondere durch Bestandsver-änderungen (z. B. Erweiterungsbauten, Gebäudeabbrüche) werden bei Bedarf in dieser Verbandssatzung geregelt.
(4) Werden der Hauptschule zugeordnete Fachräume durch das Gymnasium oder die Förderschule oder dem Gymnasium zugeordnete Fachräume durch die Hauptschule stundenweise mitbenutzt oder werden Klassenräume bzw. Fachräume über einen längeren Zeitraum vollständig zur Nutzung überlassen, hat das jeweils begünstigte Verbandsmitglied hierfür neben den anteiligen Bewirtschaftungskosten für diese Räume eine Nutzungsentschädigung an den jeweiligen Träger der Investitionskosten (§ 20 Ziffer 1a und 2a) des mitbenutzten Fachraumes bzw. des zur Nutzung überlassenen Klassenraumes bzw. Fachraumes zu entrichten, um die sich die von ihm nach Absatz 3 zu zahlende Umlage erhöht und sich die vom Träger der Investitionskosten zu zahlende Umlage ermäßigt.
Grundlage der Zuordnung der Räume bilden die nach erfolgter Nachfinanzierung (1.10.1983) der Hauptschule zugewiesenen Gebäudeflächen von 9.220,84 qm bzw. dem Gymnasium zugewiesenen Gebäudeflächen von 10.816,85 qm.
(5) Die Höhe der Nutzungsentschädigung bei vollständiger Nutzung eines Raumes beträgt monatlich 6,40 DM (3,27 €) pro qm Nutzungsfläche.
Bei nur stundenweiser Mitbenutzung von Fachräumen ist die zu verrechnende Nutzfläche entsprechend dem prozentualen Verhältnis ihrer zeitlichen Nutzung zu ermitteln; als vollständige Nutzung des jeweiligen Raumes gilt die Nutzung von 50 Schulstunden pro Woche. Die Nutzungsentschädigung erhöht sich ab 1. Januar 2000 jährlich um 1 v. H. gegenüber dem im vorangegangenen Kalenderjahr maßgeblichen Betrag.
(6) Mit der Nutzungsentschädigung sind sämtliche weiteren Kapitalkosten, insbesondere die für die anteilige Nutzung der Betriebs- und Verkehrsflächen, abgegolten.
(7) Die Ermittlung der Bewirtschaftungskosten erfolgt getrennt für
1. den schulischen Bereich (§ 20 Ziff. 1a und 2a)
2. die Dreifachturnhalle im außerschulischen Bereich (§ 20 Ziff. 1b)
3. die Schwimmhalle mit Sauna im außerschulischen Bereich (§ 20 Ziff. 2b)
4. die Außensportflächen im außerschulischen Bereich
Die Kosten für den schulischen Bereich werden entsprechend der Nutzung auf die Aufwandsträger aufgeteilt. Hierbei wird die Nutzung im Schulbereich nach der Gebäudefläche und im Sportbereich nach den Benutzungsstunden ermittelt. Die vom Zweckverband getragenen Aufwendungen, die den beiden Schulen unmittelbar zurechenbar sind, bleiben von dieser Aufteilung ausgenommen und werden direkt auf die Stadt Lohr a. Main und den Landkreis Main-Spessart umgelegt. Die Kosten für die Dreifachturnhalle im außerschulischen Bereich sind von der Stadt Lohr a. Main, die Kosten für die Schwimmhalle mit Sauna im außerschulischen Bereich vom Landkreis Main-Spessart und die Kosten für die Außensportflächen im außerschulischen Bereich von der Stadt Lohr a. Main und dem Landkreis Main- Spessart je zur Hälfte zu tragen.

§ 24
Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bemessungsgrundlage und Höhe der Umlagen (Umlage für laufende Aufwendungen sowie Investitionsumlagen nach § 22 Abs. 2) sind in der Haushaltssatzung festzulegen.
(2) Ergibt sich für ein abgelaufenes Haushaltsjahr in der Haushaltsrechnung des Zweckverbandes ein Überschuss (§ 79 Abs. 3 KommHV), so bringt der Zweckverband die zuviel erhobenen Umlagen den Mitgliedern nach Maßgabe des Umlagever-teilungsmaßstabes, der in dem Jahr gültig war, in dem der Überschuss entstanden ist, als Zahlungen auf die Umlageschuld des nächstmöglichen Jahres gut.
Die Verbandsversammlung kann im Benehmen mit den Verbandsmitgliedern auch beschließen, dass dieser Überschuss für eine Sondertilgung der Darlehensschulden verwendet wird.
(3) Ergibt sich für ein abgelaufenes Haushaltsjahr in der Haushaltsrechnung des Zweckverbandes ein Fehlbetrag (§ 23 KommHV), so werden die Mitglieder im übernächsten Haushaltsjahr zur Deckung des Fehlbetrages nach Maßgabe des Umlageverteilungsmaßstabes, der in dem Jahr gültig war, in dem der Fehlbetrag entstanden ist, herangezogen. Der Umlagenbedarf zur Deckung des Fehlbetrages ist in der Haushaltssatzung neben dem Umlagenbedarf für das Haushaltsjahr festzusetzen.
(4) Die Umlagen sind zu einem Viertel ihres Jahresbetrages jeweils am 10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober fällig. Ist die Umlage bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht in der Haushaltssatzung festgesetzt, sind vorläufige Vierteljahresbeträge in Höhe der im abgelaufenen Haushaltsjahr erhobenen Teilbeträge zu zahlen.
(5) Vor Inanspruchnahme einer Kassenbestandsverstärkung ist bei der Stadt Lohr a. Main und dem Landkreis Main-Spessart eine Vorauszahlung auf die nächstfällige Rate zu beantragen.

§ 25
Haushaltsjahr
Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 26
Haushaltssatzung

Der Verbandsvorsitzende hat vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Entwurf ist rechtzeitig, jedoch mindestens 4 Wochen vor dem Beschluss über die Haushaltssatzung den Verbandsmitgliedern bekannt zu geben.

§ 27
Jahresrechnung, Prüfung
(1) Der Verbandsvorsitzende legt die Rechnung der Verbandsversammlung vor, die sie prüft (örtliche Rechnungsprüfung) und dann feststellt. Die Prüfung kann auf Beschluss der Verbandsversammlung ein aus ihrer Mitte zu bildender Ausschuss vornehmen. Die festgestellte Rechnung braucht nicht öffentlich aufgelegt zu werden.
(2) Nach überörtlicher Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beschließt die Verbandsversammlung über die Entlastung.

§ 28
Kassengeschäfte
Für die Führung der Kassengeschäfte errichtet der Zweckverband eine eigene Kasse.


IV. Schlussbestimmungen

§ 29
Bekanntmachungen
(1) Diese Satzung und ihre etwaigen Änderungen werden im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken amtlich bekannt gemacht.
(2) Für die Bekanntmachung sonstiger Verordnungen und Satzungen gilt im Übrigen Art. 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit.

§ 30
Anzuwendende Vorschriften

(1) Soweit die Satzung keine Regelung trifft, finden die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und - ergänzend - die Gemeindeordnung Anwen-dung.
(2) Für die Bediensteten des Zweckverbandes gelten die allgemeinen kommunal- und tarifrechtlichen Bestimmungen.
(3) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Bis zum Inkraftreten dieser Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung des Landkreises Main-Spessart, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt oder die Verbandsversammlung nichts Abweichendes beschließt.

§ 31
Inkrafttreten der Satzung

1. § 3 Abs. 1 Ziffer 3 dieser Satzung tritt rückwirkend ab 1.10.1983 in Kraft.

2. § 23 Abs. 3 bis 6 dieser Satzung treten rückwirkend ab 1.1.1993 in Kraft.

3. Im Übrigen tritt diese Satzung an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.



Zweckverband Schul- und Sportzentrum
Nägelseestr. 8  · 97816 Lohr a.Main  · Fax: 09352 50042-10  · Kontakt
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